Diäten der Landtagsabgeordneten

Für ihre umfangreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit erhalten die niedersächsischen Abgeordneten eine angemessene Vergütung, die in der Höhe so bemessen ist, dass sie die Unabhängigkeit der Mandatsträger sichert. Diese entspricht in etwa der Besoldung eines Beamten im höheren Dienst.

Die Höhe dieser so genannten Diät wird durch die unabhängige Diätenkommission vorgeschlagen und nach Veröffentlichung vom Landtag beschlossen. Die Diät setzt sich zusammen aus einer sogenannten steuerpflichtigen Grundentschädigung von aktuell 5.485,- Euro und einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von z.Zt. 1.027,- Euro und ist damit für alle Abgeordneten gleich hoch.

Daneben erhalten Landtagsabgeordnete Zuschüsse zu den Reisekosten für tatsächlich durchgeführte Dienstreisen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Land entstehen. Hierunter fallen z.B. Übernachtungen im Hotelzimmer und Anfahrten im privaten PKW. Mein bevorzugtes Verkehrsmittel ist allerdings die Bahn, wobei ich für meine Arbeit im Wahlkreis vorwiegend auf mein Auto angewiesen bin.

In einem Entschließungsantrag (Drs. 15/1624) fordert die SPD-Fraktion, dass die Abgeordneten sämtliche Nebentätigkeiten einschließlich der Höhe ihrer Einkünfte an den Präsidenten des Landtages melden. Der Landtagspräsident soll diese Angaben einmal im Jahr veröffentlichen. Auch ich meine, dass Sie ein Anrecht haben zu erfahren, welche Nebeneinkünfte wir Abgeordneten erzielen. Deshalb hier die Übersicht über meine Einkünfte:

1. Steuerpflichtige Diäten als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages: 5.485 €/Monat (steuerpflichtig)

2. Steuerfreie Aufwandspauschale: 1.027 €/Monat. Aus der steuerfreien Aufwandsentschädigung betreibe ich u.a. das Wahlkreisbüro in Hagen, das Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern zu einem persönlichen Gespräch mit mir oder meiner Mitarbeiterin offen steht, und in dem meine Arbeit für das Land koordiniert wird. Tina Sutter ist halbtags für mich tätig, ihre Personalkosten trägt die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages, da diese jedem Mitglied des Landtages eine Bürokraft zur Verfügung stellt.

3. Aufwandsentschädigung als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied in Bokel: 35,--€/Monat (steuerangabepflichtig)

4. Aufwandsentschädigung als Mitglied des Kreistages in Cuxhaven: 271,00 €/Monat (steuerangabepflichtig)

5. Aufwandsentschädigung als Mitglied des Kreisausschusses des Kreistages in Cuxhaven: 271,00 €/Monat (steuerangabepflichtig)


Anderweitige Einnahmen aus Beraterverträgen, selbständigen oder selbständigen Tätigkeiten oder aus der Mitgliedschaft in Gesellschaften erziele ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Behrens