Bekämpfung der Kinderarmut

Kinderarmut hat viele Gesichter:
- Einkommensarmut der Eltern,
- schlechtere Bildungschancen,
- Defizite im sozialen Umfeld
- und z.B. gesundheitliche Schäden durch schlechte Ernährung.

Wir als SPD wollen eine Gesamtstrategie entwerfen, um allen Kindern ein gutes Heranwachsen und gleiche Chancen für ihren Lebensweg zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Verankerung von Kindergrundrechten im Grundgesetz, was von der Union immer noch blockiert wird. Wir können mit politischen Maßnahmen in den o.g. Bereichen Erfolge erzielen:

Unsere Lösungen zur Bekämpfung der Kinderarmut

1. Gute Arbeit schaffen
- Das beste Mittel gegen Armut ist Erwerbstätigkeit der Eltern in guter und existenzsichernder Arbeit, damit Familien sich aus eigener Kraft ihre Lebensgrundlagen schaffen können. Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Beschäftigung bleiben daher ganz oben auf unserer Prioritätenliste.

2. Einkommensarmut bekämpfen - Mindestlöhne einführen:
- Mit unserem Kampf für Mindestlöhne tragen wir dazu bei, dass Eltern ihre Familie aus eigener Kraft ernähren können und nicht oder weniger abhängig von staatlichen Transferleistungen werden.

- Unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik trägt entscheidend durch gute Qualifizierung und bessere Vermittlung dazu bei.

3. Sozialleistungen für Kinder verbessern:
- Der Kinderzuschlag hat bisher 124.000 Kindern geholfen, nicht in den ALG II-Bezug zu fallen. Wir wollen ein System des Kinderzuschlags finden, von dem noch mehr Kinder profitieren und prüfen die Einführung eines Eltern und Kinderzuschlags (EKIZ).

- Wir wollen die Höhe der Regelleistung nach SGB II für Kinder überprüfen. Die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, wie von den Ländern Berlin und Bremen vorgeschlagen, kann ein Weg in die richtige Richtung sein.

- Ebenso muss der Anpassungsmechanismus der Regelleistungen reformiert werden, um auf aktuelle Preisentwicklungen besser abgestimmt zu sein.

4. Gleiche Bildungschancen schaffen
- Um Kindern aus armen Familien konkret zu helfen und die gleichen Bildungschancen zu geben, fordern wir, wieder die Lernmittelfreiheit zu gewährleisten, damit Schüler mit den notwendigen Unterrichtsmaterialien ausgestattet sind.

- Ebenso müssen weitere Aufwendungen zu Beginn des Schuljahres für Schulranzen, Hefte, Stifte, Füller sowie Taschenrechner, insb. bei Familien die von ALG II oder Sozialhilfe leben, ausgeglichen werden. Dies kann, wie von Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, durch eine Pauschale geleistet werden, die zu Beginn eines Schulhalbjahres ausgezahlt wird.

- Die SPD setzt sich weiterhin vehement für den Ausbau der frühen, individuellen Kinderbetreuung und -förderung für unter Dreijährige ein.

- Wir treten für Beitragsfreiheit der Kitas und Rechtsanspruch für jedes Kind ein und wenden uns erneut entschieden gegen ein von den Unionsparteien geplantes Betreuungsgeld.

- Der Ausbau der Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen sind Leitziele unserer Bildungspolitik.

5. Gesunde Ernährung sicherstellen:
- Wir wollen, dass alle Kinder ein warmes vollwertiges Mittagessen genießen können. Für Kinder aus Familien, die ihren finanziellen Anteil nicht erbringen können, soll ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die Kommunen stehen in der Verantwortung, die Infrastruktur für gesundes Essen für alle Kinder zu schaffen.

6. Nationale Kinderkonferenz
- Kinderarmut ist ein Problem der gesamten Gesellschaft und aller politischen Ebenen. Um Kinderarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine mit allen Akteuren (Bund, Länder, Kommunen, Tarifpartnern, Wohlfahrtsorganisationen und Vertretern von Kinderinteressen) abgestimmte Gesamtstrategie, die auch alle politischen Bereiche umfasst und nicht nur auf die reinen familienpolitischen Maßnahmen beschränkt.