Gegen Rechtsextremismus

Auch in Zeiten zunehmender internationaler und nationaler Bedrohungen ist das Recht der Menschen, in Sicherheit und Freiheit zu leben, oberste Maxime sozialdemokratischer Innenpolitik. Sicherheit heißt für mich und die SPD: sicher zu sein und sich auch sicher zu fühlen. Denn nur wer so geschützt ist vor Terrorismus, Kriminalität, Naturkatastrophen und anderen Elementarbedrohungen, ist imstande sein Leben frei zu gestalten.

Dabei bedeutet Freiheit für uns die Freiheit eines jeden, auch und gerade des Andersdenkenden. Politik hat den Auftrag, die Freiheit unter sich wandelnden Realitäten zu wahren und zu schützen. Ihr obliegt es deshalb, immer wieder einen tragfähigen und möglichst konsensualen Ausgleich zu finden zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit.

Nach sozialdemokratischem Verständnis ist Recht und Rechtspolitik seinem Wesen nach dazu bestimmt, Gerechtigkeit durchzusetzen.

Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat, der die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gewährleistet.

Um Rechtsfrieden und Rechtschutz der Menschen zu garantieren, bedarf es einer funktionierenden Justiz. Gerichte müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein, damit Menschen hier zu ihrem Recht kommen. Sozialdemokratische Rechtspolitik will dafür Sorge zu tragen, dass der Gerichtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus steht niemand allein. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich für die Demokratie und die Zivilgesellschaft engagieren. Demokratie ist nicht wehrlos und wir lassen nicht zu, dass gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen friedliches Zusammenleben in Deutschland stören. Die SPD setzt sich entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen rechts dauerhaft fortgeführt und verlässlich finanziert werden.

Am 31.03.2009 wurde die "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.

Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: Die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.

Bereits Kinder im Grundschulalter werden in 'Rassenkunde' unterrichtet und angehalten, für 'Blutreinheit' und das 'Fortbestehen des deutschen Volkes' einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. 'Ausländer' und 'Juden' werden als Bedrohung für 'das deutsche Volk' dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen.

Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ).

Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.

Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.