Wir brauchen einen Mindestlohn!

Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation erlebt unser Land nun wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht aufwärts in Deutschland! Das Wirtschaftswachstum betrug im letzten Jahr 2,7%. Für 2007 wird ein ähnlich starker Wert vorhergesagt. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) rechnet für 2007 mit 2,6%, verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute mit bis zu 2,8%. Und wir haben weniger Arbeitslose in Deutschland.
Dieser Aufschwung ist nicht von selbst gekommen. Dieser Aufschwung ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Und diese Entscheidungen sind in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung getroffen worden. Wir hatten den Mut, die Konsolidierung und Zukunftssicherung des Sozialstaates auf den Weg zu bringen.

Die wirtschaftliche Lage in unserem Land wird schlechter geredet als sie ist. Vor allem von denen, die ihr Unternehmen ins Ausland verlagern wollen, um noch mehr Profit zu machen. Mit der Realität hat das Gerede von zu hohen Löhnen und schlechten Wettbewerbsbedingungen nichts zu tun.
Wie ist denn die Lage wirklich?
Deutschland ist Exportweltmeister. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wurde überwiegend vom Export getragen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben über viele Jahre Lohnzurückhaltung geübt. Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen.
Unser Land hat neben Österreich den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten zu verzeichnen. Die Gewinne vieler Unternehmen steigen mächtig.
Wir als SPD müssen dafür sorgen, dass es bei der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt.
Alle Menschen in unserer Gesellschaft sollen am Aufschwung teilhaben. Schließlich sind sie es, die diesen Aufschwung maßgeblich miterarbeitet haben. Sie haben in den letzten Jahren verzichtet: auf Lohnerhöhungen, auf Weihnachtsgeld, auf Überstundenausgleich. Und jetzt haben sie das Recht, vom Wohlstandszuwachs einen gerechten Teil abzubekommen.
Die Ungleichheit der am Markt erzielten Bruttoeinkommen hat in Deutschland im Verlauf der 90er Jahre erheblich zugenommen. Während die Durchschnittseinkommen stagnierten, gab es für das obere Zehntel der Einkommenspyramide Zuwächse von 7 Prozent. Geht man noch weiter an die Spitzen dieser Schere, zeigt sich, dass die größten Einkommensmillionäre einen Zuwachs von 35 Prozent erzielten. Schauen wir auf das vergangene Jahr, können wir beobachten, dass die Vorstandsgehälter der DAX-Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, um durchschnittlich 16,9 Prozent gestiegen sind. Im tiefsten Schatten dieser Entwicklung liegen hingegen die rund eine Million Beschäftigten mit geringem Verdienst, davon 570.000 in sozialversicherungspflichtiger Arbeit, die aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil sie weniger verdienen, als zum Leben notwendig ist.
Dagegen müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften angehen.

Wenn die Wirtschaft jetzt wächst und die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt, dann zeigt dies eines ganz sicher: Uns geht die Arbeit nicht aus. Unser Land hat viele Zukunftschancen und Potentiale, die es zu nutzen gilt. Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst alle Menschen von diesem Aufschwung profitieren. Nur so kann er nachhaltig sein.

Der wirtschaftliche Aufschwung muss genutzt werden, um den Wohlstand für alle Menschen zu mehren. Marktradikale behaupten: „Jede Form von Arbeit ist sozial“. Wir sagen: Arm trotz Arbeit ist keine Lösung. Arbeit um jeden Preis, zu den geringsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen – das ist menschenunwürdig. Jeder Mensch braucht die Chance auf gute Arbeit!
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben es jeden Tag: Die Arbeitswelt und die Arbeitsbedingungen verändern sich rasant. Das Arbeitsleben ist von einer größeren Vielfalt der Erwerbsformen gekennzeichnet. Da gibt es Chancen auf mehr Selbstbestimmung und persönliche Freiräume, einerseits. Dem steht andererseits größerer Druck und wachsende soziale Unsicherheit entgegen. Arbeit muss deshalb rechtlich geschützt werden.
Mehr Flexibilität darf nicht zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen führen. Genau dies ist aber tägliche Realität. Wir alle kennen die Beispiele.
Junge Menschen werden in Praktikantenjobs hingehalten, in der Regel gar nicht oder schlecht bezahlt. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am Beginn des Arbeitslebens ist mittlerweile die Ausnahme.
Das Instrument der Zeitarbeit, als erleichterter Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis gedacht, wird zunehmend zur massenhaften Umgehung von Tarifverträgen missbraucht.
Das gemeinsame Ziel von SPD und Gewerkschaften muss es sein, den wirtschaftlichen Aufschwung für die Schaffung von regulären Arbeitsverhältnissen zu nutzen.
Union und FDP werden nicht müde, uns den Ausbau des Niedriglohnsektors als das Patentrezept für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verkaufen. Die wollen ernsthaft, dass noch mehr Menschen für noch weniger Geld arbeiten. Das lehnen wir ab, denn wie sieht die Realität aus:
- Über 2,5 Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen. In der Wissenschaft wird das als Armutslohn bezeichnet.
- Die Tarifbindung geht immer weiter zurück. In Westdeutschland werden gerade noch 68 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Flächentarifvertrag erfasst, in Ostdeutschland sind es sogar nur noch 53 Prozent.
- Rund eine Million Erwerbstätige bekommen ergänzende Grundsicherungsleistungen, also Arbeitslosengeld II, weil ihr Einkommen zu gering ist.
Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und es trotzdem nicht reicht, die eigene Familie zu ernähren, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und Existenz sichernder Erwerbsarbeit haben. Wir wollen keine Verhältnisse, wo Millionen Menschen drei oder vier Jobs für ihren Lebensunterhalt brauchen.
Für gute Arbeit muss guter Lohn gezahlt werden. Das war jahrzehntelang Konsens in Deutschland. Dieser Konsens ist aufgebrochen worden.
Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass bei uns Friseurinnen für drei Euro brutto arbeiten müssen.
Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass der Briefzusteller bei einem Unternehmen, das der Post Konkurrenz macht, knapp vier Euro die Stunde bekommt.
Und es ist ein Skandal, dass ein Zimmermädchen in einem Hamburger Hotel, in dem man durchschnittlich 200 Euro pro Nacht bezahlt, für etwas mehr als zwei Euro die Stunde arbeitet.
Aus diesen Gründen machen wir Sozialdemokraten jetzt Druck, um Mindestlöhne in Deutschland durchzusetzen. Lasst uns doch von unseren Nachbarn lernen. Briten, Niederländer, Belgier und viele mehr: Sie alle haben gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen gemacht.
Bereits 20 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn; Frankreich hat einen von 8,27 Euro, Großbritannien von 7,96 Euro, Irland von 8,30 Euro und die Niederlande von 8,13 Euro. Dort gilt er bereits seit 1969! Massive wirtschaftliche Probleme aufgrund des Mindestlohns gibt es dort nicht.
Die Briten stellen in ihrem letzten Bericht der Niedriglohnkommission fest, ich zitiere: „Seit der Einführung im Jahr 1999 ist der Mindestlohn ein riesiger Erfolg“. Auch die anderen Länder verkünden
- keinen durch einen Mindestlohn begründeten Arbeitsplatzabbau
- keine Arbeitsplatzflucht und
- keine Untergangsszenarien, die uns die Wirtschaft weiß machen wollen.

Wir wollen tarifliche Mindestlöhne über die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbranchen ermöglichen.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz galt bisher nur für die Baubranche. Seit März 2007 gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die Gebäudereinigungsbranche. Das ist gut. Aber das reicht uns nicht: Um Lohn- und Sozialdumping weiter zu unterbinden, wäre der einzige, richtige Schritt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. So gäbe es einen Mindestlohn für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten oder Arbeit anbieten. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU von Bedeutung.
Tarifliche Lösungen sollen Vorrang haben. Dort, wo es aber keine Tarifstrukturen gibt oder diese nicht greifen, muss mit gesetzlichen Mindestlöhnen ein Mindestmaß an Absicherung und Anerkennung für geleistete Arbeit ermöglicht werden.
Wir Sozialdemokraten haben eine Kampagne für die Einführung von Mindestlöhnen gestartet. Meine Bitte: Unterstützt unseren Aufruf für Mindestlöhne. Nur großer öffentlicher Druck hilft in der Auseinandersetzung mit der Union.
Mindestlöhne bedeuten ein würdiges Leben.
Das bedeutet aber nicht, dass wir eine Aushöhlung der Tarifautonomie zulassen, wie es die Union mit ihren so genannten „betrieblichen Bündnissen“ für Arbeit immer wieder versucht. Und wir stehen ohne Einschränkung zum gesetzlichen Kündigungsschutz. Um es klar zu sagen: Der Kündigungsschutz schützt nicht vor Kündigung, aber sehr wohl vor Willkür. Dabei muss es bleiben. Der Kündigungsschutz ist zentrales Element unseres Sozialstaates und eignet sich nicht für Tauschgeschäfte, wie es die Union in den Verhandlungen über Mindestlöhne versucht hat. Was für ein Zynismus! Konfrontiert mit der Forderung nach gerechten Löhnen antworten die Konservativen: Wir wollen vor allem die Arbeitnehmer leichter rausschmeißen können.
Arbeitnehmerrechte sind Herzstück unseres sozialen Rechtsstaates. Deswegen werden wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe verteidigen und ausbauen. Die Mitbestimmung ist Garant für den sozialen Frieden und für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Für die SPD gehört die Mitbestimmung zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft.

Um dies zu sichern, wollen wir eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaftsunion zur europäischen Sozialunion. Wir brauchen in der EU, gerade vor dem Hintergrund der Osterweiterung, verbindliche Sozialstandards, um Missbrauch und Lohndumping zu verhindern. Wir wollen keinen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir wollen fairen Wettbewerb.